Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
der Frey Holzprodukte
Stand Mai 2013
1. Allgemeines – Geltungsbereich
2. Wie wir mit Ihnen Verträge abschließen
3. Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
4. Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
5. Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
6. Die gelieferte Ware ist wider Erwarten nicht in Ordnung?
7. Haftungsbeschränkungen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Datenschutz
10. Schlussbestimmungen
11. Anbieterinformationen
- AGB für Privatkunden (PDF 50 KB)
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1. Allgemeines – Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunden und Frey Holzprodukte, Industriestr. 5 - 74544 Michelbach a.d. Bilz (nachfolgend "Frey Holzprodukte"). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Informationen erhalten Sie unter: Mo bis Fr 10 Uhr bis 17 Uhr unter Telefon +49 (0)79 1 95 61 40 10 E-Mail kundenservice@frey-holzprodukte.de
2. Wie wir mit Ihnen Verträge abschließen
Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite, per E-Mail, Telefax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen, nehmen wir Ihr Angebot an. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann.
3. Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Frey Holzprodukte, Industriestr. 5 - 74544 Michelbach a.d. Bilz, Faxnummer: 0 79 1 95 61 40 12, E-Mail: kundenservice@frey-holzprodukte.de.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte:
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Hinweise:
a) Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, können Sie sich mit uns telefonisch unter 0 79 1 95 61 40 10 Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr in Verbindung setzen. Wir bitten Sie aber höflich, auf unfreie Rücksendung der Ware im Rahmen Ihres Widerrufsrechts zu verzichten. Bitte beachten Sie, dass bei Wahl einer unnötig teuren Versandart ein Anspruch auf Zahlung der Differenz zu einer Rücksendung auf dem Postweg entstehen kann.
b) Wir hoffen auf das Verständnis unserer ausländischen Kunden, dass wir die Kosten für einen Rücksendung aus dem Ausland unabhängig vom Warenwert nicht erstatten können.
c) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Originalverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung solange auf, bis Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
d) Ein Widerrufsrecht nach Nr. 3 besteht nicht,
- wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
e) Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Produkte bei uns erhalten Sie den Kaufpreis erstattet. Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/Werkleistungen, die Sie im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt haben, können bei einem Widerruf nicht erstattet werden.
f) Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4. Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem müssen wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vorbehalten. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit werden schon geleistete Anzahlungen unverzüglich erstattet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt.
5. Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Bei unseren Versandarten orientieren wir uns primär an Ihren Zustellwünschen und bieten Ihnen folgende Modelle an: Zu nennen wäre zunächst die Standardzustellung, bei der die Ware mit einer Lieferfrist von im allgemeinen 2 bis 3 Werktagen nach Übergabe der Ware an den Spediteur an Sie ausgeliefert wird.
Bei den oben geschilderten Versandmodellen gehen wir davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen vorgenommen wird und es sich um eine innerdeutsche Warenlieferung handelt. Die Einzelheiten zu unserem Logistikmodell entnehmen Sie bitte unserer Webseite (www.frey-holzprodukte.de). Die dort ausgewiesenen Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat mitgeteilt und ausgewiesen. Sollten Sie eine Teillieferung wünschen, so sind wir berechtigt, die vorgenannten Kosten für jede Teillieferung zu erheben. Wünschen Sie eine Lieferung in das Ausland, so erfragen Sie bitte die genaue Höhe der Kosten für die Lieferung.
Die Ware können Sie per Transporteur-Bar-Nachnahme, Vorkasse oder Rechnung (für Behörden und Unternehmen) bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn Sie per Vorkasse bezahlen, erhalten Sie eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlart Nachnahme zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar zzgl. anfallender Nachnahmegebühren an den Postboten oder den Spediteur. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6. Die gelieferte Ware ist wider Erwarten nicht in Ordnung?
Insbesondere bei Schäden an den von uns gelieferten Produkten und der Abwicklung von Gewährleistungsfällen sind wir bestrebt, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken mit Ihnen eine allseits befriedigende Lösung zu finden. Mit den nachstehend darzustellenden Abweichungen halten wir die gesetzlichen Regelungen für gut und ausreichend. Wir bitten Sie, uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben davon natürlich unberührt. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware ein. Bei Gebrauchtprodukten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens von Ihnen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Bitte setzen Sie sich dazu mit uns telefonisch unter 0 79 1 95 61 40 10 von Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Verweigern Sie insofern Ihre Mitwirkung, so werden wir von unserer Pflicht zur Gewährleistung freigestellt.
Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen
Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen. So beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens.
Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
9. Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Diese Daten können an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen und Finanzierungen. Im Rahmen eines Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Nutzung und Speicherung der Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf Ihrer vorherigen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie auf unserer Webseite.
10. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Frey Holzprodukte, Industriestr. 5 - 74544 Michelbach a.d. Bilz